+++ 19:27 Europaparlament drängt in "neuer Phase des Krieges" auf Taurus +++ (2024)

Das Europaparlament verlangt erneut die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Die Abgeordneten verabschiedeten in Straßburg eine entsprechende, nicht verpflichtende Entschließung mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen und bei 52 Enthaltungen. Darin ruft das EU-Parlament die Mitgliedsländer auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken - unter anderem durch Taurus-Raketen und mehr Flugabwehrsysteme. Im Februar hatten sich die Abgeordneten bereits ähnlich geäußert. Angesichts des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik durch Russland sowie durch den Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite der russischen Armee sprechen die EU-Abgeordneten in der Resolution von einer "neuen Phase des Krieges".

+++ 18:53 Anwalt wegen Kritik am Krieg zu jahrelanger Haft verurteilt +++
Ein Gericht in Russland hat einen Anwalt wegen kritischer Kommentare über den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben von Menschenrechtlern zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dem Juristen Dmitri Talantow sei zur Last gelegt worden, Hass geschürt und "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet zu haben, teilt die russische Aktivistengruppe OVD-Info mit. Demnach wurden ihm mehrere Posts in sozialen Medien zum Verhängnis, in denen er die russische Invasion in die Ukraine verurteilte. Der 63-Jährige, der als Anwalt Kritiker des russischen Angriffskrieges vertrat, weist die Vorwürfe zurück. Dutzende Russen sind bereits auf Grundlage eines kurz nach Kriegsbeginn erlassenen Gesetzes verhaftet worden, das jegliche öffentliche Aussage über den Krieg, die vom offiziellen Narrativ abweicht, verbietet.

+++ 18:31 Zwei Tote durch russischen Drohnenangriff im Gebiet Charkiw +++
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind zwei Männer durch eine russische Drohne getötet worden. Drei weitere wurden bei dem Angriff auf einem Feld beim Dorf Bilyj Kolodjas verletzt, teilt Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Ein Traktor sei durch eine sogenannte First-Person-View-Drohne, die per Videoverbindung gesteuert wird, angegriffen worden. Der Ort ist nur wenige Kilometer von der Frontlinie bei der seit Monaten umkämpften Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze entfernt.

+++ 17:55 Kiesewetter: Russland wappnet sich für Krieg gegen NATO +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter glaubt, dass sich Russland auf einen Krieg gegen NATO-Staaten vorbereitet. "Wir sehen die Zunahme und Intensität hybrider Angriffe, die eine Vorstufe dieses russischen Krieges sind", sagt Kiesewetter der "Rheinischen Post". "Solche Vorstufen des Krieges dienen nicht nur dem gezielten Austesten des Artikels 5 der NATO, sondern zur Vorbereitung und Begleitung eines konventionellen Angriffs", warnt er. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den Bündnisfall, wonach alle NATO-Mitglieder einem angegriffenen NATO-Mitglied beistehen. Als weitere Indizien nennt Kiesewetter die Militarisierung Russlands, die Kriegswirtschaft sowie den Umstand, dass die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete "quasi zu Militärbasen umfunktioniert" würden.

+++ 17:17 Russischer Zentralbankberater deutet Zinserhöhung an +++
Vor dem Hintergrund des immer schneller abwertenden Rubels erwägt die Zentralbank in Russland eine erneute Zinserhöhung. Da die Inflation möglicherweise die Zielmarke übersteige, werde man alles tun, um die Preise wieder zu stabilisieren, sagt der Zentralbankberater Kirill Tremassow. "Es gibt praktisch keine Zweifel, dass der Vorstand der Zentralbank bei der Sitzung im Dezember die Frage nach einer weiteren Erhöhung des Leitzinses beraten wird." Der Zinssatz liegt mit 21 Prozent bereits auf dem höchsten Stand seit 2003. Der Rubel hat seit August fast ein Viertel seines Wertes verloren. Westliche Sanktionen, aber auch politische Unsicherheit, verstärkt durch den von Kremlchef Putin befohlenen Start der Mittelstreckenrakete Oreschnik drücken auf die Landeswährung.

+++ 16:46 Kiew reagiert auf US-Forderung, jüngere Soldaten zu rekrutieren +++
Die Ukraine drängt ihre Partner bei der militärischen Unterstützung zur Eile. Schnellere Lieferungen wichtiger Ausrüstung seien dringlicher als die Einberufung weiterer Soldaten, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. "Wir befinden uns in einer Lage, in der wir mehr Ausrüstung benötigen, um all die bereits mobilisierten Personen auszustatten", sagt er. Das habe "erste Priorität". Die USA fordern von der ukrainischen Regierung, das Rekrutierungsalter für Soldaten von 25 auf 18 Jahre zu senken.

+++ 16:14 Putin lobt intelligenten und erfahrenen Trump +++
Russland ist nach den Worten von Präsident Putin bereit für einen Dialog mit den USA. Er glaube, dass der noch amtierende Präsident Biden derzeit versuche, seinem Nachfolger Trump ein schwieriges Verhältnis zu Russland zu vermachen, sagt Putin laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA. Trump sei ein erfahrener und intelligenter Politiker, fügt Putin hinzu.

Politik 28.11.24

"Wird immer eine Reaktion geben" Putin droht mit Angriffen neuer Oreschnik-Rakete auf Kiew

+++ 16:00 Niederlande liefern Ukraine Patriot-Systeme +++
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans verkündet die Übergabe von drei Patriot-Luftverteidigungssystemen an die Ukraine im sozialen Netzwerk X. Er weist darauf hin, dass den Ukrainern ein schwieriger Winter bevorstehe, da die zerstörerischen Luftangriffe Russlands weitergehen. "Deshalb haben wir drei Patriot-Trägerraketen übergeben. Sie retten Leben und schützen lebenswichtige Infrastruktur. Die Beendigung der russischen Aggression war und ist in unserem gemeinsamen Interesse", schreibt Brekelmans.

+++ 15:34 Rubel-Fall laut Putin kein Grund zur Panik +++
Der russische Präsident Putin sieht in der starken Abwertung des Rubel keinen Grund zur Panik. Die teilweise starken Kursschwankungen seien auf Zahlungen an den Haushalt und saisonale Faktoren zurückzuführen, sagt Putin. Die Situation sei unter Kontrolle. Allein am Mittwoch war der Rubel um mehr als sieben Prozent eingebrochen und zum Dollar auf den tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren gefallen. Durch das Eingreifen der Zentralbank wurde die Talfahrt vorerst gestoppt. Neue US-Sanktionen gegen die Gazprombank hatten Panikkäufe auf dem Devisenmarkt ausgelöst. Dies sei der Grund für den Kursverfall des Rubel, sagt der Topmanager der russischen VTB-Bank, Dmitri Pjanow. Die russische Zentralbank hatte deshalb am Vorabend beschlossen, bis zum Jahresende keine Devisen mehr auf dem Inlandsmarkt zu kaufen.

Rubel / US-Dollar ,01

+++ 15:28 Mindestens fünf Zivilisten getötet +++
Russische Angriffe in der Ukraine haben innerhalb von 24 Stunden mindestens fünf Menschen getötet und mindestens 25 weitere Menschen verletzt, wie regionale Behörden in der Ukraine mitteilen. Während des Großangriffs nahmen russische Streitkräfte demnach mehrere Regionen ins Visier, darunter die Hauptstadt Kiew. Kritische Infrastruktureinrichtungen wurden getroffen, was zu Notstromausfällen im ganzen Land führte.

+++ 15:20 Ukraine meldet Abschuss von 79 russischen Raketen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 79 von 91 russischen Raketen abgefangen. Auch 35 der insgesamt 97 von den russischen Streitkräften gestartete Drohnen seien abgeschossen und zerstört worden. Weitere 62 Drohnen seien von den Radaren verschwunden, weil sie höchstwahrscheinlich durch elektronische Kriegsführung gestört worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 15:01 Jäger: "Was Kellogg plant, ist keine Waffenruhe" +++
Trumps Sondergesandter Kellogg soll den Krieg in der Ukraine beenden. Sein Plan dafür ist, die Ukraine so stark zu machen, dass Russland sich einen Angriff schlicht nicht mehr traut, wie Politologe Thomas Jäger erklärt. Was Moskau von diesem Plan hält, ist klar, was Trump selbst dazu denkt hingegen noch nicht.

05:24 min

Politik 28.11.24

Frieden durch Ukraine-Aufrüstung? Jäger: "Was Kellogg plant, ist keine Waffenruhe"

+++ 14:49 Pistorius zum Patriot-Angebot: "Werden logistischen Knotenpunkt in Polen schützen" +++
Deutschland bietet der NATO an, zum Jahresanfang erneut Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach Polen zu entsenden. "Wir werden damit einen logistischen Knotenpunkt in Polen schützen, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung ist", erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir sichern also die Versorgung mit Fahrzeugen, Waffen und Munition, die die Ukraine zur Abwehr der völkerrechtswidrigen und brutalen russischen Angriffe dringend braucht." Zudem werde zusammen mit Polen wie bereits zuvor der NATO-Luftraum gesichert. Die Patriot-Einheiten könnten laut Ministerium bis zu sechs Monate in Polen eingesetzt werden.

+++ 14:28 Großangriff auf Ukraine laut Putin Vergeltung +++
Russlands Präsident Putin bezeichnet den Großangriff auf die ukrainische Infrastruktur als eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Gebiete mit US-Raketen. Das russische Militär habe dabei in der Nacht mit 90 Raketen ähnlicher Art und 100 Drohnen angegriffen, sagt Putin. Siebzehn Ziele seien getroffen worden. Dabei handele es sich um militärische Einrichtungen sowie Anlagen der Rüstungsindustrie. "Wie ich bereits mehrfach sagte, wird es immer eine Reaktion unserer Seite geben", droht Putin. Laut ukrainischer Luftwaffe fanden zwölf Geschosse ihr Ziel. Russland habe vor allem die Energie-Infrastruktur beschossen. Dadurch sei für mehr als eine Million Menschen im Land der Strom ausgefallen.

+++ 14:03 Augenzeugen filmen Explosionen nach ukrainischem Angriff in Krasnodar +++
Das ukrainische Militär greift mit Drohnen die russische Region Krasnodar (siehe Eintrag 06:29) an. Augenzeugen filmen in der Stadt Slawjansk-na-Kubani mehrere Detonationen, Trümmerteile fallen vom Himmel. Das offenbar eigentlich ins Visier genommene Ziel, eine Autobahnbrücke zur Krim, soll dem Angriff jedoch standgehalten haben.

+++ 13:47 Kiew: Fünf ukrainische Kriegsgefangene von Russen erschossen +++
Die Ukraine hat der russischen Armee erneut Kriegsverbrechen vorgeworfen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja sollen bei der Ortschaft Nowodariwka fünf von sechs ukrainischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme erschossen worden sein, teilt die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Vorfall sei bereits am vergangenen Samstag geschehen. Es seien Ermittlungen wegen verübter Kriegsverbrechen und Mord eingeleitet worden.

+++ 13:26 Deutschland stationiert wohl erneut Flugabwehr in Polen +++
Deutschland bereitet erneut eine vorübergehende Verlegung des Luftverteidigungssystems Patriot nach Polen vor. Der Einsatz der Bundeswehr soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Januar beginnen. Geplant ist demnach die zeitweise Stationierung von Soldaten und Waffensystemen im Raum Rzeszow im Südosten Polens. Die Erkundungen dafür sollen in den kommenden Tagen starten. Bereits von Januar bis November 2023 waren deutsche Patriot-Einsatzstaffeln in Polen im Einsatz. Rund 320 Männer und Frauen der Bundeswehr bedienten in dieser Zeit drei Patriot-Systeme an zwei Standorten in der Nähe der Stadt Zamosc, 33 Kilometer westlich der Grenze zur Ukraine. Sie sollten den Luftraum des Landes schützen, nachdem Ende 2022 beim Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zwei Menschen getötet worden waren.

+++ 13:00 Weber: Trump-Frieden in der Ukraine "hat Chance auf Erfolg" +++
Russland hat in der Ukraine militärisch die Oberhand und mit Trump steht ein Wechsel in der US-Außenpolitik bevor. Sicherheitsexperte Joachim Weber sieht angesichts der Lage ein Umdenken im Westen. Plötzlich sei ein Kompromiss mit Putin denkbar, und Trump könnte sein Wahlkampfversprechen wahr machen.

03:37 min

Politik 28.11.24

"Putin testet NATO schon jetzt" Weber: Trump-Frieden in Ukraine "hat Chance auf Erfolg"

+++ 12:33 ISW: Kreml bewirbt weiter "Zeit der Helden" +++
Der Kreml fördert weiterhin das Programm "Zeit der Helden", das die russische Gesellschaft auf lokaler, regionaler und föderaler Ebene militarisieren soll. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Das Programm zielt den ISW-Analysten zufolge darauf ab, die Rückkehr des "Afghanistansyndroms" unter den russischen Veteranen zu verhindern. Der Begriff "Afghanistansyndrom" beschreibt eine Periode in der russischen Geschichte, in der sowjetische Veteranen aus Afghanistan zurückkehrten und sich in den 1990er-Jahren dem organisierten Verbrechen zuwandten. Zuletzt veröffentlichte die kremlnahe Nachrichtenagentur TASS ein Interview mit dem ersten "Zeit der Helden"-Veteranen Artjom Zhoga. Laut ISW wird Zhoga im TASS-Interview als bodenständig und zuversichtlich dargestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der russischen Gesellschaft im Laufe seiner Präsidentschaft mehrfach versprochen, dass Russland nicht in die wirtschaftliche und soziale Verzweiflung der 1990er-Jahre zurückkehren werde. Die Förderung des Programms "Zeit der Helden" zielt wahrscheinlich darauf ab, die russische Öffentlichkeit zu beruhigen und eine innergesellschaftliche Gegenreaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine zu verhindern, so die ISW-Analysten.

+++ 12:04 Ausgewiesene Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein +++
Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit", sagt Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin zur Begründung. Sie wirft Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.

Politik 27.11.24

Bericht über Sender-Schließung Russland weist ARD-Journalisten aus

+++ 12:02 Putin droht militärische "Entscheidungszentren" in Kiew ins Visier zu nehmen +++
Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Waffen auf russische Regionen werden nicht unbeantwortet bleiben, erklärt der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der kremlnahen Agentur TASS zufolge. "Natürlich werden wir auf die anhaltenden Angriffe auf russisches Territorium mit Langstreckenraketen westlicher Bauart reagieren, wie bereits gesagt wurde, einschließlich der möglichen Fortsetzung der Erprobung der "Oreschnik" unter Gefechtsbedingungen", sagt Putin laut Sky News auf dem Treffen in Kasachstan. Russland wähle als Reaktion auf ukrainische Langstreckenangriffe Ziele in der Ukraine aus, zu denen auch "Entscheidungszentren" in Kiew gehören könnten. "Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab Ziele auf ukrainischem Gebiet aus, die getroffen werden sollen. Dabei kann es sich um militärische Einrichtungen, Verteidigungs- und Industrieunternehmen oder Entscheidungszentren in Kiew handeln." Russland gibt an, dass die Ukraine am 19. November erstmals ballistische ATACMS-Raketen, die von den USA geliefert wurden, auf Westrussland abgefeuert hat, woraufhin Russland zwei Tage später mit dem Abschuss der Oreschnik, einer neuen Mittelstreckenrakete, auf die ukrainische Stadt Dnipro reagierte. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:42 Ukraine nimmt mehrere AKW nach russischen Angriffen vom Netz +++
Die Ukraine hat im Zuge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur mehrere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Das sagt ein Insider der ukrainischen Energiebranche der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 11:28 TASS: Russland gibt sieben Kinder an Ukraine zurück +++
Russland hat nach eigenen Angaben sieben Kinder an die Ukraine zurückgegeben. Dem seien Vermittlungsbemühungen Katars vorausgegangen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Katar fungierte bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder zu erleichtern. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 Tausende ukrainische Kinder widerrechtlich nach Russland gebracht. Nur wenige kamen bislang zurück.

Politik 28.09.24

Von Katar vermittelt Ukraine holt neun Minderjährige aus Russland zurück

+++ 11:11 Selenskyj: Russland setzt bei Angriff auf Energieanlagen Streumunition ein +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Angriff auf die Energieinfrastruktur seines Landes (siehe Einträge 09:33, 09:12, 07:08 und 06:00) Marschflugkörper mit Streumunition eingesetzt. Dies sei eine "verabscheuungswürdige Eskalation", schreibt der Präsident in den sozialen Medien. Er bekräftigt seinen Aufruf an die westlichen Verbündeten, mehr Ausrüstung für die ukrainische Luftabwehr zu liefern. Die rechtzeitige Bereitstellung müsse insbesondere in den kritischen Wintermonaten sichergestellt werden. Derzeit greift Russland wie bereits in den vergangenen Kriegsjahren um die Wintermonate herum verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur an.

+++ 10:40 Russische Angriffe auf die NATO? Thiele: BND-Warnung "ist zum Teil eine Nebelkerze" +++
Der Bundesnachrichtendienst hält russische Angriffe auf NATO-Gebiet zum Ende des Jahrzehnts für möglich. Hinter der Warnung sieht Militärexperte Ralph Thiele eine verdeckte Motivlage. Schon jetzt sei der Westen auf moderne Formen der Kriegsführung nicht wirklich vorbereitet.

03:34 min

Politik 28.11.24

Russische Angriffe auf die NATO? Thiele: BND-Warnung "ist zum Teil eine Nebelkerze"

+++ 10:27 Insider: USA bereiten umfangreiches Militärhilfepaket für Ukraine vor +++
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen US-Dollar. Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten. Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt es. Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Biden will die im Rahmen der der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen.

Politik 18.11.24

Was sind ATACMS? Diese US-Raketen könnte die Ukraine bald gegen Russland einsetzen

+++ 10:00 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 736.630 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1220. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen zudem unter anderem ein Panzer, 22 Artilleriesysteme und 45 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 9.450 Panzer, 20.852 Artilleriesysteme und 369 Flugzeuge, 329 Hubschrauber, 19.661 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 09:33 Ukraine meldet nach russischen Angriffen Explosionen in zahlreichen Städten +++
Aus Kiew, Charkiw, Riwne, Chmelnyzkyj, Luzk und vielen anderen Städten in der Mitte und im Westen der Ukraine werden Explosionen gemeldet. Ein weiterer Angriff traf die Region Wolyn im Norden. Die Stromversorgung dort sei eingeschränkt, sagt der regionale Militärchef Iwan Rudnyzkyj. Präsidialamtschef Andrii Jermak schreibt auf Telegram, Russland habe Raketen gehortet, um die ukrainische Infrastruktur anzugreifen und während der kalten Jahreszeit Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. "Ihre verrückten Verbündeten haben ihnen geholfen, auch Nordkorea", schreibt er.

+++ 09:12 Behörden: Hunderttausende nach russischen Luftangriffen ohne Strom +++
Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind dort nach Behördenangaben hunderttausende Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In den westlichen Regionen Lwiw, Riwne und Wolyn hatten insgesamt mehr als eine Million Menschen keinen Strom, wie die örtlichen Behörden mitteilen. In der Region Lwiw seien 523.000 Stromkunden von der Energieversorgung abgeschnitten, erklärt der dortige Gouverneur Maksym Kosyzkyj in Online-Netzwerken. Die Behörden in Riwne sprechen von 280.000 Betroffenen und in Wolyn von weiteren 215.000 Kunden ohne Strom. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe landesweiten Luftalarm (siehe Einträge 06:00 und 07:08) ausgelöst.

+++ 09:00 Wegen russischem Angriff Einwohner Kiews in Bunkern +++
Wegen eines anhaltenden russischen Angriffs suchen die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in U-Bahn-Stationen, unterirdischen Schutzräumen und Bunkern Zuflucht. Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Einwohner Kiews auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Unser Morgen beginnt damit, dass wir auf dem Handy nachsehen, ob es einen Luftalarm gibt", sagt die 32-jährige Kiewerin Olga Vaynrikh der Agentur Reuters. Nachdem sie den Luftalarm gesehen hat, ist sie mit ihren Kindern in die U-Bahn geflüchtet. "Was wir von all dem halten? Wir haben es wirklich satt", sagt Vaynrikh. Zu den Folgen des Angriffs teilt Klitschko auf Telegram mit, dass Raketensplitter auf das Gelände eines Privatunternehmens im Bezirk Darnytskyi fielen. Es habe jedoch kein Feuer und keine Verletzten gegeben. Klitschko zufolge ist ein Rettungsteam im Einsatz und die Luftabwehr über der Hauptstadt funktioniert.

+++ 08:53 Munz: "Aus der Trump-Mannschaft gibt es klare Signale" +++
Der designierte US-Präsident Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Laut Russland-Experten Rainer Munz ist die Marschrichtung der kommenden US-Regierung klar zu erkennen. Russland reagiere seinerseits mit einer Intensivierung der Angriffe auf die Ukraine.

03:07 min

Politik 28.11.24

Russland intensiviert Angriffe Munz: "Aus der Trump-Mannschaft gibt es klare Signale"

+++ 08:15 MI6-Chef: Europa befindet sich im "echten Krieg" mit Russland +++
Europa befindet sich derzeit in einem "echten Krieg" gegen Russland, sagt der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove gegenüber Sky News. "Ich denke, wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die Russen glauben, sich mit uns im Kriegszustand zu befinden", sagt er. Russland führe einen hybriden Krieg gegen Europa, sagt Dearlove. Noch vor wenigen Tagen hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk davor gewarnt, dass der umfassende Krieg Russlands in der Ukraine zu einem "globalen Konflikt" eskalieren könnte. "Donald Tusk hat von einer Vorkriegssituation gesprochen", sagt Dearlove. "'Ich denke, er liegt falsch. Ich denke, es ist ein echter Krieg." Dearlove zufolge hat sich der Konflikt bereits über die Grenzen der Ukraine hinaus ausgeweitet. Die Direktoren der Geheimdienste in Europa, den USA und Großbritannien hätten Russland als "außer Kontrolle geraten" bezeichnet, sagt er. "Ich denke, wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, und es ist wahrscheinlich besser, mit Russland in irgendeiner Form in einen Dialog zu treten, als überhaupt keinen Kontakt zu haben. Ich schließe das also nicht aus", sagt er. Er sei sich nicht sicher, inwiefern Putin derzeit in der Stimmung für Gespräche sei.

+++ 08:00 Reporter ohne Grenzen sieht in Ausweisung von ARD-Mitarbeitern "willkürliche Vergeltungsmaßnahme" +++
In einem Interview im Deutschlandfunk bezeichnet Christopher Resch, Sprecher von Reporter ohne Grenzen, die Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter aus Moskau als "eine drastische Einschränkung der Pressefreiheit." Es sei jedoch "keine wirkliche Überraschung" gewesen. Der Kreml begründet die Ausweisung als "spiegelbildliche Maßnahme". Dieser Begriff sei Propaganda, so Resch. Demgegenüber sei die Ausweisung "eine willkürliche Vergeltungsmaßnahme."

+++ 07:33 ISW: Russen rücken in Richtung Pokrowsk vor +++
Russische Truppen sind im Rahmen einer anhaltenden Offensive südöstlich und südlich von Pokrowsk vorgerückt. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Demnach deutet veröffentlichtes, geolokalisiertes Filmmaterial darauf hin, dass russische Streitkräfte kürzlich westlich von Krutyi Yar (südöstlich von Pokrowsk), in West-Petriwka (südlich von Pokrowsk) sowie nördlich der Siedlung entlang der Eisenbahnlinie in Zhovte Stellungen eingenommen haben. Die ISW-Analysten nennen diese Gebietsgewinne "geringfügig". Als wichtiger Kontenpunkt ist Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk eines der Hauptziele der russischen Invasion in der Region Donezk.

+++ 07:08 Ukraine: Russische Angriffe setzen der ukrainischen Energieinfrastruktur zu +++
In allen Regionen der Ukraine wurden aufgrund eines massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffs (siehe Eintrag 06:00) Notstromversorgung verhängt. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärt im Onlinedienst Facebook, die Energieinfrastruktur sei "massiven feindlichen Angriffen" ausgesetzt. "Angriffe auf Energieanlagen finden in der ganzen Ukraine statt", führt er aus. Der Betreiber des nationalen Stromnetzes DTEK führt nach eigenen Angaben Notstromschaltungen vor allem in Kiew, Odessa und Dnipro durch.

+++ 06:44 ISW: Ukraine erobert Stellungen in Torezk zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben inmitten anhaltender russischer Offensivoperationen kürzlich Stellungen um die ostukrainische Stadt Torezk zurückerobert. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Dabei berufen sich die ISW-Analysten unter anderem auf kürzlich veröffentlichtes, geolokalisiertes Filmmaterial. Laut ISW deutet das Filmmaterial darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte kürzlich Stellungen im Zentrum von umkämpften Stadt Torezk zurückerobert haben.

+++ 06:29 Gouverneur: Ukrainische Drohnenangriffe auf südrussische Region Krasnodar +++
Zwei Bezirke der südrussischen Region Krasnodar sind in der Nacht Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, wie der Gouverneur der Region, Weniamin Kondratjew, auf Telegram mitteilt. Eine Person sei durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne verletzt worden. Weitere Details zu den Angriffen und möglichen Schäden sind zunächst nicht bekannt.

+++ 06:00 Militär: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine wegen Raketenbedrohung +++
Wegen drohender Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben des Militärs im ganzen Land Luftalarm ausgelöst worden. "Aufgrund einer Raketenbedrohung wurde für das gesamte Territorium der Ukraine Luftschutzalarm ausgerufen", erklärt die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram. In weiteren Nachrichten erklärt sie, es seien Raketen entdeckt worden, die auf Charkiw, Odessa und acht andere Regionen gerichtet seien.

+++ 05:14 Explosionen in Odessa +++
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind Medienberichten zufolge Explosionen zu hören. Wie das ukrainische Nachrichtenportal "Zerkalo Tyzhnya" und andere lokale Medien berichten, soll es sich um einen Angriff mit Marschflugkörpern handeln. Offizielle Bestätigungen liegen zunächst nicht vor.

+++ 04:42 Russischer Diplomat: Kürzt Trump US-Hilfen, wäre dies Todesurteil für Ukraine +++
Jede Entscheidung des künftigen Präsidenten Donald Trump, die Ukraine-Hilfen zu kürzen, komme einem Todesurteil für die ukrainische Armee gleich, sagt der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Er zeigt sich im UN-Sicherheitsrat sicher, dass Trump auf alle Fälle die Unterstützung der Ukraine überprüfen werde. Dem scheidenden Präsidenten Joe Biden wirft er vor, durch die zuletzt intensivierte Unterstützung ein "Chaos sowohl in Russland als auch im neuen Team im Weißen Haus" schaffen zu wollen. Trumps Stab hat die Äußerungen Poljanskis bislang nicht kommentiert.

+++ 03:56 Russland meldet Einnahme von Nova Illinka nahe Kurachowe +++
Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die ukrainische Analysegruppe DeepState hatte bereits vor über einer Woche von der Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen erwähnt Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und Kriegsblogger berichten von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet in seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als "Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts". Am Mittwoch hatten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs bei Kurachowe 30 von 36 Angriffen abgewehrt, sechs Gefechte dauerten noch an. Auch bei Pokrowsk seien 26 von 35 Angriffen abgewehrt worden.

+++ 02:46 EU plant neues Sanktionspaket - Schattenflotte im Visier +++
Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten diskutieren über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Politik 25.11.24

Wichtige Kreml-Einnahmequelle Großbritannien geht schärfer gegen Russlands "Schattenflotte" vor

+++ 02:14 Putin und Tokajew versichern sich ihrer Freundschaft +++
Kasachstan und Russland betonen bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Astana ihre engen Beziehungen. "Wir sehen Kasachstan als unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner", sagt der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen unterzeichnet werden, sagt Tokajew. Sein Land betrachte sich als "zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser sehr schwierigen Zeit".

+++ 01:20 USA fordern Ukraine zu Mobilisierung ab 18 aus - Ukraine verweist auf Waffenmangel +++
Die US-Regierung fordert die Ukraine dazu auf, das Mindestalter für den Militärdienst auf 18 Jahre zu senken. Die Ukraine mobilisiere und trainiere nicht genügend neue Soldaten, um die Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen, sagt ein Regierungsvertreter vor Journalisten. "Was jetzt benötigt wird, sind Truppen", sagt er. Die ukrainische Regierung widerspricht und verweist auf den Mangel an Waffen. Auch für die bereits mobilisierten Soldaten gebe es derzeit nicht genug Ausrüstung, weil das angekündigte Material nicht rechtzeitig eintreffe, sagt der Kommunikationsberater von Präsident Selenskyj, Dmytro Lytvyn. Vor diesem Hintergrund sei es sinnlos, das Mobilisierungsalter herabzusetzen.

+++ 00:22 Moskau droht Goethe-Institut mit Sanktionen +++
Russlands Außenministerium droht dem deutschen Goethe-Institut mit Einschränkungen für dessen Tätigkeit im Land. Deutsche Behörden und Medien übten Druck auf das Russische Haus in Berlin aus, behauptet Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Als Antwort ist die russische Seite gezwungen, proportionale Maßnahmen gegen die Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Petersburg zu unternehmen", sagt sie ohne konkret zu werden. Im Mai 2023 mussten viele Mitarbeiter des Goethe-Instituts Russland verlassen, weil das russische Außenministerium sie neben Diplomaten und Lehrern der Deutschen Schule ausgewiesen hatte.

+++ 23:01 Einsatz russischer Atomwaffen: US-Geheimdienste sehen derzeit geringes Risiko +++
US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung von Präsident Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Insidern zufolge hätten die nachrichtendienstlichen Bewertungen der vergangenen sieben Monate ergeben, dass eine nukleare Eskalation infolge einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine unwahrscheinlich sei. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele ausweiten werde, um den Druck auf den Westen wegen seiner Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.

+++ 22:13 Nicht ausgegebene US-Hilfen fallen in Trumps Hände +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nicht genug Zeit, um die Milliarden von Dollar auszugeben, die der Kongress für die Unterstützung der Ukraine freigegeben hat. Das sagen Vertreter der Regierung und des Kongresses. Es liegt damit in den Händen des designierten Präsidenten Donald Trump, was mit diesem restlichen Geld passiert. Die Biden-Regierung hat immer noch mehr als 6,5 Milliarden Dollar aus diesem Topf übrig, der dem Pentagon den Transfer von Waffen und Ausrüstung in die Ukraine aus den eigenen Lagerbeständen ermöglicht, wie US-Vertreter sagen. Das Pentagon habe aber die Grenze erreicht, bis zu der es der Ukraine Waffen schicken kann, ohne die eigene Einsatzfähigkeit zu gefährden und habe mit logistischen Schwierigkeiten bei der Lieferung des Geräts an die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen.

+++ 21:40 Zahl toter ukrainischer Soldaten auf mindestens 60.000 geschätzt +++
Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs könnten zwischen 60.000 und 100.000 ukrainische Soldaten getötet und etwa 400.000 weitere schwer verletzt worden sein, schreibt "The Economist". Die Zeitung hat für ihre Schätzung öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, zudem beruft sie sich unter anderem auf Daten westlicher Geheimdienste und Verteidigungsbeamter. Allerdings ließen sich nicht alle Daten unabhängig überprüfen, betont die Zeitung. Bei den Daten seien womöglich auch nicht alle Soldaten berücksichtigt, die als vermisst gelten. Es könnte jedoch eine Annäherung an die Zahl der getöteten Soldaten sein, heißt es. Zu einer ähnlichen Einschätzung kam das "Wall Street Journal" im September, wonach von etwa 80.000 toten und 400.000 verwundeten Soldaten auf ukrainischer Seite auszugehen ist.

+++ 21:09 Nordosteuropäer stocken Ukraine-Hilfen auf +++
Ein nordosteuropäisches Staatenbündnis kündigt an, die Hilfen für die Ukraine in den kommenden Monaten auszuweiten. Dadurch soll die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützt und die Munitionsproduktion angekurbelt werden. "Wir verpflichten uns (...) die Sanktionen gegen Russland sowie gegen jene, die Russlands Aggression ermöglichen, auszuweiten", erklären zudem die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, Polen und Schweden gemeinsam.

+++ 20:37 Luftraumüberwachung an NATO-Ostflanke: Bundeswehr übergibt Führung an Niederlande +++
Die Bundeswehr übergibt nach neun Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten an die Niederlande. "Das NATO Air Policing ist für die Sicherheit der Menschen in Lettland und im Baltikum von größter Bedeutung", sagt Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bei einer Zeremonie auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde. Besonders in den an Russland grenzenden drei Ostseestaaten im Nordosten Europas könne man angesichts des inzwischen mehr als 1000 Tagen anhaltenden Kriegs die Bedeutung der kollektiven Verteidigung verstehen. Demnach mussten die deutschen Piloten an der NATO-Ostflanke insgesamt 54 Mal zu Alarmstarts aufsteigen. Dabei wurden unbekannte Flugzeuge ohne Transpondersignal oder Funkkontakt im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert - zumeist russische Militärmaschinen.

+++ 20:01 Schweden hält Ostsee-Windparks für Sicherheitsrisiko +++
Das schwedische Militär positioniert sich klar gegen die Errichtung von Offshore-Windparks in der Ostsee. "Wir sehen derzeit keine technischen Lösungen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Koexistenz von Verteidigungsinteressen und Windenergie in der Ostsee", erklärt die Armee. Wegen der "stark verschlechterten Sicherheitslage" infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine dürften bei der Landesverteidigung keine Kompromisse gemacht werden. Die schwedische Regierung hatte zuvor wegen möglicher Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit die Baugenehmigungen für 13 Offshore-Windparks vor der schwedischen Ostseeküste und in der Nähe der russischen Enklave Kaliningrad verweigert. Demnach können die Anlagen Radarechos und andere Formen von Störungen verursachen – zum Beispiel könnte so die Erkennung von ankommenden Marschflugkörpern aus Kaliningrad verzögert und die Vorwarnzeit auf 60 Sekunden halbiert werden.

Politik 27.11.24

Sabotageverdacht an Datenkabeln Polen schlägt Marine-Patrouillen auf Ostsee vor

+++ 19:32 Kellogg legt Trump laut Insidern Plan zur Beendigung des Kriegs vor +++
Er soll die neue Position als US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland übernehmen: der pensionierte US-General Keith Kellogg. Der 80-Jährige habe dem künftigen Präsidenten Donald Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan von Kellogg sieht demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. So würden die USA der Ukraine nur weitere Waffen liefern, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Gleichzeitig würden die USA Russland warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine führen würde, heißt es. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch. Bereits im Juni war ein Vorschlag Kelloggs mit diesen Kernelementen veröffentlicht worden.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 19:27 Europaparlament drängt in "neuer Phase des Krieges" auf Taurus +++ (2024)
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Author: Nathanael Baumbach

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